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Gemeinde Ballwil

Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2017 – Ergebnisse

81 Stimmberechtigte (sowie 4 Gäste) nahmen am 13. Dezember 2017 an der ordentlichen Budget-Gemeindeversammlung teil.

Zusicherung Gemeindebürgerrecht
Die Versammlung sichert einstimmig Herrn Rewat Rarukchart, thailändischer Staatsangehöriger, das Gemeindebürgerrecht von Ballwil zu.

Kenntnisnahme Finanz- und Aufgabenplan
Roger Mathis, Gemeinderat Ressort Finanzen, erläutert anhand von verschiedenen Grafiken die Entwicklung der Gemeindefinanzen in den kommenden Jahren und die Einhaltung der Parameter "Schuldenbremse Ballwil" gemäss Finanzstrategie 2014.

Der Finanzplan sieht bis ins Jahr 2024 total Investitionen von netto 4,211 Mio Franken vor. Weiter zeigt er eine stetige Verbesserung der Laufenden Rechnung, welche im Jahr 2021 erstmals wieder positiv sein sollte. Dabei ist jedoch zu beachten, dass pro Jahr ein Zuschuss von rund einer Million Franken aus dem Kieswerk eingerechnet ist. Die Eigenkapitalgrenze gemäss Finanzstrategie wird bis 2024 eingehalten. Der Gemeinderat wird die Entwicklung der Gemeindefinanzen weiter genau beobachten und rechtzeitig Massnahmen gemäss Finanzstrategie vorschlagen. Entscheidend werden auch die Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 2018 sein. Vom Finanz- und Aufgabenplan wird grossmehrheitlich zustimmend Kenntnis genommen.

Kenntnisnahme Jahresprogramm 2018
Vom Jahresprogramm 2018 wird einstimmig zustimmend Kenntnis genommen.

Genehmigung Voranschläge und Steuerfestsetzung 2018
Der Voranschlag 2018 der Laufenden Rechnung sieht einen Aufwandüberschuss von CHF 487'500 vor. Dies trotz Zuschüssen aus dem Kieswerk von rund einer Million Franken. Bis auf den Bereich Soziale Wohlfahrt erfolgt die Entwicklung des Finanzhaushaltes im ordentlichen Rahmen und die Aufwendungen sind unter Kontrolle. Bei der Sozialen Wohlfahrt wirkt sich die vom Kanton für die Jahre 2018 und 2019 beschlossene Überwälzung der Ergänzungsleistungen für die AHV aus (ca. CHF 263'000 je Jahr).
Die Investitionsrechnung sieht nebst Investitionen in die Schulanlage keine grösseren Vorhaben vor. Der Voranschlag für die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung sowie die Beibehaltung des Steuerfusses von 1.60 Einheiten werden einstimmig angenommen. Der Gemeinderat wird zur Mittelaufnahme zur Deckung des Finanzbedarfs ermächtigt.

Für das Gemeindekieswerk ist ein Gewinn von CHF 600'860 budgetiert. Auch dieser Voranschlag wird durch die Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt.

Beschlüsse Änderung der Gemeindeordnung Ballwil
Gemeindepräsident Benno Büeler und Gemeinderat Anton Kaufmann orientieren über die Änderungen an der Gemeindeordnung. Notwendig wurden diese infolge des geänderten Volksschulbildungsgesetzes (neu Bildungskommission anstelle Schulpflege) und des neuen Finanzhaushaltsgesetzes für Gemeinden.
Die neue Gemeindeordnung sowie die in diesem Zusammenhang aufzuhebenden Schulreglement und Organisations- und Besoldungsreglement wurden einstimmig genehmigt.

Beschluss des Abfallentsorgungsreglements Ballwil
Das bisherige Abfallentsorgungsreglement vom 26.04.1993 wurde neu und mit den aktuellen Begrifflichkeiten abgefasst. Inhaltlich, kostenmässig und auch an den Verfahrensabläufen der Abfallentsorgung ändert sich nichts. Das Reglement wurde grossmehrheitlich angenommen.

Verschiedenes
Gemeindepräsident Benno Büeler und Gemeinderätin Petra Jenni orientieren noch
über verschiedene aktuelle Themen und beantworten Fragen aus der Versammlung.

Schluss der Versammlung: 22.15 Uhr

Datum der Neuigkeit 14. Dez. 2017
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