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Gemeinde Ballwil

Gemeindeversammlung vom 24.05.2018 - Ergebnisse

73 Stimmberechtigte nahmen am 24. Mai 2018 an der ordentlichen Frühlings-Gemeindeversammlung teil.

Beschlussfassung Ablehnung Antrag Sistierung Einbürgerungsgesuch und Ablehnung Zusicherung Gemeindebürgerrecht an Herr Arifi Ali Hamza, afghanischer Staatsangehöriger
Die Präsidentin der Einbürgerungskommission, Frau Jolanda Hofmann, erläutert das Ergebnis der Abklärungen der Einbürgerungskommission. Sie empfehlen infolge nicht genügender Integration die Ablehnung des Einbürgerungsgesuches und auch Ablehnung des Antrages auf Sistierung, nachdem der Gesuchsteller im Verlaufe des Verfahrens mehrmals auf die Mangelpunkte aufmerksam gemacht wurde.
Die Stimmberechtigten lehnen den Antrag auf Sistierung des Einbürgerungsgesuches grossmehrheitlich und das Einbürgerungsgesuch einstimmig ab.


Kenntnisnahme Jahresbericht 2017
Gemeindepräsident Benno Büeler erläutert anhand des Jahresberichtes den Stand der Zielerreichung und gibt wo notwendig Präzisierungen an. Der Jahresbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.


Genehmigung der Gemeinderechnungen 2017
Die Gemeinderechnung 2017 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 486'755.48 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 472'260.00. Das Ergebnis konnte somit im Rahmen des Voranschlages gehalten werden, obwohl die Steuereinnahmen um ca. CHF 270'000.00 tiefer ausgefallen sind. Der Aufwandüberschuss wird dem Eigenkapital belastet. Dieses weist nach der Verrechnung des Aufwandüberschusses noch einen Bestand von CHF 6'940'074.19 auf. Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von CHF 421'114.11 auf.
Die Gemeinderechnungen wurden von den Stimmberechtigten einstimmig genehmigt.

Die Laufende Rechnung des Gemeindekieswerkes schliesst mit einem Gewinn von CHF 896'784.28 ab (budgetiert war ein Gewinn von CHF 792'000.00). Dies nach der Ablieferung von CHF 1'009'072.30 an die Einwohnergemeinde, einer Direktabschreibung einer neuen Maschine von CHF 329'449.00 und grossen Aufwendungen für Abdeckarbeiten von CHF 213'663.00. Für diesen Betrag ist ein Nachtragskredit notwendig.
Die Rechnung des Gemeindekieswerkes sowie der Nachtragskredit wurden einstimmig genehmigt.


Beschlussfassung über einen Zusatzkredit von CHF 135'000.00 zum Sonderkredit für die Revision der Ortsplanung
Gemeinderätin Petra Jenni orientiert über den Verlauf der bisherigen Ortsplanung und die Gründe der Kreditüberschreitung. Zu Mehrarbeit führten vor allem die Änderungen beim übergeordneten Recht (Raumplanungsrecht, Planungs- und Baugesetz Kanton), welche grössere Anpassungen und vermehrten Begründungsbedarf nach sich zogen. Zudem mussten alle Gestaltungspläne auf die zukünftige Handhabung geprüft werden.
Die Stimmberechtigten stimmen dem Zusatzkredit grossmehrheitlich zu.


Ersatzwahl Präsident/in Bildungskommission
Die Ersatzwahl wurde durch den Rücktritt der Präsidentin Nicole Waldispühl notwendig. Die FDP.Die Liberalen schlagen Simon Loretz, Gütschrain 3, als neuen Präsidenten vor.
Simon Loretz wird einstimmig gewählt.


Schluss der Versammlung: 21.45 Uhr

Datum der Neuigkeit 25. Mai 2018
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