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Gemeinde Ballwil

Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2018 – Ergebnisse

133 Stimmberechtigte (sowie 9 Gäste) nahmen am 3. Dezember 2018 an der ordentlichen Budget-Gemeindeversammlung teil.

Kenntnisnahme Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2022 mit Budget 2019 und Steuerfuss 2019
Roger Mathis, Gemeinderat Ressort Finanzen, erläutert das Budget 2019 und anhand des Aufgaben- und Finanzplans die Entwicklung der Gemeindefinanzen in den kommenden Jahren.

Das Budget 2019 zeigt in der Erfolgsrechnung ein Defizit von CHF 420'410. Dies trotz Zuschüssen aus dem Kieswerk von rund einer Million Franken. Die Entwicklung des Finanzhaushaltes erfolgt gemäss den langfristigen Prognosen. Einzig die Steuererträge stagnieren. Bei der Sozialen Wohlfahrt wirkt sich nochmals die vom Kanton befristet beschlossene Überwälzung der Ergänzungsleistungen für die AHV aus (ca. CHF 260'000).
Die Investitionsrechnung weist ein Volumen von CHF 6'900'000 auf.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2022 weist eine stetige Verbesserung der Erfolgsrechnung aus. Dabei ist jedoch zu beachten, dass pro Jahr ein Zuschuss von rund einer Million Franken aus dem Kieswerk eingerechnet ist.
Der Gemeinderat wird die Entwicklung der Gemeindefinanzen weiter genau beobachten und rechtzeitig Massnahmen gemäss Finanzstrategie vorschlagen. Entscheidend werden auch die Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 2018 sein.

Das Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 1.60 Einheiten wird einstimmig angenommen und der Aufgaben- und Finanzplan 2019 - 2022 wird grossmehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen.



Erteilung einer Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von CHF 1'352'000 für die Sanierung der Gibelflühstrasse inklusive Kanalisation Abschnitt Dorfstrasse bis einfahrt Mettenwilhöhe
Gemeinderätin Petra Jenni orientiert über das Projekt und die Gründe die dazu führten.
Die Ausgabenbewilligung wird grossmehrheitlich erteilt.

Orientierung über das Projekt Neubau einer Aushubwaschanlage des Gemeindekieswerks
Gemeinderat Roger Mathis und Kieswerkleiter Gabriel Notz orientieren über das Projekt. Es ist vorgesehen mit der neuen Anlage den Abraum (Überdeckung) in der eigenen Kiesgrube sowie angeliefertes Aushubmaterial zu waschen und so daraus wertvolles Stein- und Sandmaterial zu gewinnen. Somit kann die Nutzungsdauer der Kiesgrube ungefähr verdoppelt werden. Zudem wird der Deponieraum geschont. Es ist mit Erstellungskosten von rund 5,3 Millionen Franken zu rechnen. Es ist vorgesehen, im Frühling über das Geschäft an der Urne entscheiden zu lassen.

Orientierung über den Projektstand Umgestaltung Dorfstrasse
Gemeinderätin Petra Jenni orientiert über den Stand der Abklärungen zur Umgestaltung der Dorfstrasse. Dabei würden nebst der Strassenkorrektur auch die Kanalisation und Kirchenstiege saniert. Auch dieses Projekt sollte im Frühling an der Urne zur Abstimmung kommen. Das Projekt löst eine umfangreiche Diskussion aus.

Verschiedenes
De Gemeinderäte orientieren noch über verschiedene aktuelle Themen und beantworten Fragen aus der Versammlung.

Schluss der Versammlung: 22.30Uhr

Datum der Neuigkeit 4. Dez. 2018
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