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Gemeinde Ballwil

Revision Gemeindeordnung GO

Zwei kantonale Gesetzesrevisionen führen dazu, dass wir die Gemeindeordnung vom Frühjahr 2007 anpassen müssen: Das neue Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHGG) und das geänderte kantonale Volksschulbildungsgesetz. Der Gemeinderat benutzt diese Gelegenheit, um noch ein paar weitere Anpassungen in der Gemeindeordnung vorzunehmen.

Anpassungen in GO gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz
Mit diesem Gesetz (FHGG) werden im Kanton Luzern die Grundlagen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) eingeführt. Es enthält Vorschriften zum Finanzhaushalt der Gemeinden, die bislang im Gemeindegesetz (GG) geregelt waren. Diese Gesetzesrevision führt zu verschiedenen Anpassungen in der Gemeindeordnung. Es handelt sich dabei vorwiegend um technische Anpassungen im Gemeinderecht, gestützt auf die geänderte kantonale Gesetzgebung.

Das FHGG sieht vor, dass neu folgende Planungs- und Kontrollinstrumente zu erarbeiten sind: Gemeindestrategie, Legislaturprogramm, Aufgaben- und Finanzplan mit Budget, Jahresbericht mit Jahresrechnung und Beteiligungsstrategie. Weiter ist im FHGG neu das Kredit- und Ausgabenrecht geregelt und muss in der Gemeindeordnung nicht wiederholt werden. Die Budgetkompetenz liegt weiterhin ausschliesslich bei den Stimmberechtigten. Die Finanzkompetenz des Gemeinderates wurde entsprechend dem bisherigen Recht übernommen.

Anpassungen in GO gemäss Änderung Volksschulbildungsgesetz
Im geänderten kantonalen Volksschulbildungsgesetz wird der Begriff Schulpflege durch die Bezeichnung Bildungskommission ersetzt. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, sich für eine beratende Bildungskommission oder eine solche mit Entscheidungskompetenz zu entscheiden.

In Ballwil hat eine vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe, in welcher die Schulpflege massgebend vertreten war, diese Änderungen erarbeitet. Die heutige Schulpflege unterstützt diese vorgeschlagenen Änderungen. Neu soll in Ballwil die Schulpflege resp. die Bildungskommission eine beratende Funktion ohne Behördenstatus einnehmen. Die Gesamtverantwortung über die Schule liegt beim Gemeinderat, der ja schon bisher letztlich die Verantwortung via Budget und Rechnungslegung gegenüber dem Bürger wahrgenommen hat. Der Gemeinderat erhält die Kompetenz, in einer Bildungsverordnung die Organisation und Aufgaben der Bildungskommission zu definieren. Die Bildungskommission soll, wie in der Vergangenheit die Schulpflege, die strategischen Leitlinien der Volksschule Ballwil erarbeiten und dem Gemeinderat zum Entscheid vorlegen. Die operative Führung wird in Zukunft vollumfänglich von der Schulleitung wahrgenommen.

Weitere Anpassungen in GO
Zusätzlich werden folgende kleinere Anpassungen aufgrund veränderter gesetzlicher Bestimmungen oder aus Erfahrungen seit Beschluss der Gemeindeordnung im Jahr 2007 vorgenommen:
  • Die Wahl des Friedensrichters erfolgt nicht mehr durch die Stimmberechtigten, dies ist seit 1. Januar 2008 in der Kompetenz des Kantons.
  • Das kantonale Personalgesetz verlangt die Kompetenz, dass der Gemeinderat zusätzliche Bestimmungen für die Angestellten der Gemeinde erlassen kann. Die Gemeinde Ballwil hat sich seit jeher auf das kantonale Personalgesetz gestützt. Das eigentlich noch in Kraft stehende, aber völlig veraltete Organisations- und Besoldungsreglement vom 28.01.1991 ist in diesem Zusammenhang noch formell aufzuheben.
  • Mit der neuen Kantonsverfassung ist seit dem 1. Januar 2008 das Gemeindereferendum möglich. Damit das Gemeindereferendum bei Bedarf auch effektiv genutzt werden kann und nicht vorgängig eine Gemeindeversammlung durchgeführt werden muss, soll dem Gemeinderat neu in der Gemeindeordnung diese Legitimation erteilt werden. Diese Kompetenzerteilung erfolgt auch auf Empfehlung des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG).

Ergebnis Vernehmlassung
In der Zeit vom 21.08.2017 bis 22.09.2017 wurde eine Vernehmlassung durchgeführt. Zu den beiden Hauptthemen haben sich die CVP und die SVP schriftlich geäussert, im Grossen und Ganzen positiv, aber auch mit kritischen Bemerkungen und Vorschlägen. Diese wurden am „runden Tisch“ mit allen in unserer Gemeinde organisierten politischen Parteien und Gruppierungen am 26.09.2017 diskutiert. Die meisten der von den Parteien vorgebrachten Anregungen sind in die nun zum Entscheid vorliegende Gemeindeordnung übernommen worden.

Datum der Neuigkeit 30. Okt. 2017
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