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Gemeinde Ballwil

Gemeindeversammlung vom 13.12.2017 - Unterlagen sind Online

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Traktanden (Kurzbotschaft und Grosse Botschaft sowie die neue Gemeindeordnung und das Abfallentsorgungsreglement) finden Sie hier.


Nachfolgend ein paar Bemerkungen zu einzelnen Traktanden der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2017:

Voranschlag 2018 mit Aufwandüberschuss
Der Voranschlag 2018 weist einen Aufwandüberschuss von CHF 487'500.00 aus. Darin sind bereits total Entschädigungen aus dem Kieswerk im Umfang von 3/10 Steuereinheiten, resp. CHF 1'030'000.00 enthalten. Das Ergebnis entspricht der vom Finanzplan prognostizierten Entwicklung.
Die markante Steigerung in der Sozialen Wohlfahrt ergibt sich aus der für die Jahre 2018 und 2019 vom Kanton beschlossenen vollständigen Überwälzung der Ergänzungsleistungen für die AHV auf die Gemeinden.
Der Gemeinderat beantragt einen unveränderten Steuerfuss von 1.60 Einheiten. Der Fehlbetrag müsste zu Lasten des Eigenkapitals gedeckt werden.

Gemeindekieswerk
Für die Laufende Rechnung 2018 des Gemeindekieswerkes Ballwil erwarten wir einen Ertragsüberschuss von CHF 600'860.00. Beim Verkauf von Wandkies wird mit einer leicht rückgängigen Ertragslage gerechnet. Bei den Deponieerträgen gehen wir von einem stabilen Umsatz aus. Die Ablieferungen an die Einwohnergemeinde entsprechen der Finanzstrategie (3/10 Steuereinheiten resp. CHF 1'030'000.00).

Finanz- und Aufgabenplan 2018 – 2024
Der Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2018 – 2024 zeigt eine kontinuierliche Verbesserung des Finanzhaushaltes. Gegen Ende der Planperiode können wir wieder mit positiven Rechnungsergebnissen rechnen. Auch der Steuerertrag sollte sich positiv entwickeln – Gründe dazu sind ein moderates Steuerkraftwachstum sowie der Einwohnerzuwachs, den wir im Neubauareal Belimed erwarten.
Die angespannte Finanzlage des Kantons Luzern hat auch Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Für die Gemeinden sehr wichtig werden die Ergebnisse der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) sein. Darin sollen einmal mehr Aufgaben und Kosten zwischen Kanton und Gemeinden entflochten und neu zugeteilt werden. Wie hoch die Mehrbelastung oder allenfalls Entlastung für Ballwil ausfallen wird, ist noch nicht bekannt. Im Finanzplan rechnen wir mit einem neutralen Ergebnis für unsere Gemeinde.
Bei allen Kennzahlen über die Planjahre werden die geforderten Grenzwerte eingehalten. Auch die Vorgaben der Finanzstrategie 2014 (Zuschüsse aus dem Kieswerk, Höhe des Defizites und Mindesteigenkapital) werden eingehalten.
Da jedoch die Auswirkungen der AFR18 noch unklar sind, wird der Gemeinderat auch weiterhin eine vorsichtige Ausgabenpolitik verfolgen.

Beschlüsse Änderung der Gemeindeordnung Ballwil
Infolge des neuen Finanzhaushaltsgesetzes für Gemeinden und des revidierten Volksschulbildungs-gesetzes muss unsere Gemeindeordnung angepasst werden. Im Bereich Finanzen sind es vorwiegend technische Anpassungen. Im Bereich Bildung wird die Schulpflege durch eine Bildungskommission mit beratender Funktion ersetzt. Die Organisation und die Aufgaben dazu regelt der Gemeinderat in einer Bildungsverordnung. Zusätzlich werden noch kleinere Anpassungen vorgenommen, die sich seit dem Beschluss der Gemeindeordnung im 2007 verändert haben.
Gleichzeitig sollen folgende nicht mehr notwendigen Erlasse aufgehoben werden: Schulreglement vom 26.05.2008 und Organisations- und Besoldungsreglement vom 28.01.1991.

Beschluss des Abfallentsorgungsreglements Ballwil
Das heute gültige Abfallentsorgungsreglement vom 26.04.1993, revidiert am 30.11.1998, mit entsprechender Vollzugsverordnung ist materiell zwar noch anwendbar, jedoch vielfach unklar oder in nicht mehr zeitgemässem Wortlaut geschrieben. Es soll daher ersetzt werden.
Das Reglement wurde neu und mit den aktuellen Begrifflichkeiten abgefasst. Inhaltlich, kostenmässig und auch an den Verfahrensabläufen der Abfallentsorgung ändert sich nichts.

Datum der Neuigkeit 21. Nov. 2017
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