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Gemeinde Ballwil

Neues Finanzhaushaltgesetz / HRM2

Die Gemeinden kennen bisher verschiedene Planungsinstrumente mit einem unterschiedlichen Zeithorizont. Diese beinhalten das Jahresprogramm für die kurzfristigen, ein Legislaturprogramm für die mittelfristige Planung sowie in der langfristigen Planung verschiedene Leitbilder. Finanzpolitisch werden diese Aufgaben im Voranschlag sowie im Finanz- und Aufgabenplan abgebildet.

Ab dem Jahr 2019 gilt für alle Luzerner Gemeinden ein neues Rechnungslegungsrecht (HRM2). Neben den Aspekten der Rechnungslegung ändern insbesondere auch die Vorgaben für die Führungs- und Planungsinstrumente. Die Leitbilder sollten gestrafft und in einer einzigen Gemeindestrategie zusammengefasst werden. Diese enthält die wesentlichen strategischen Zielvorgaben und hat einen Horizont von ca. 10 Jahren. Die Gemeindestrategie ist einmal pro Legislatur zu überarbeiten und der Gemeindeversammlung zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.

Die mittelfristige Planung erfolgt weiterhin durch ein Legislaturprogramm. Dieses enthält die Legislaturziele und die wichtigsten Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele. Das Legislaturprogramm hat einen Horizont von 4 Jahren und muss auf die Gemeindestrategie Bezug nehmen. Es ist einmal pro Legislatur zu überarbeiten und der Gemeindeversammlung zur Kenntnis vorzulegen. Die Zielerreichung ist jährlich zu überprüfen und die Abweichungen sind den Stimmberechtigten im Jahresbericht offenzulegen. Das Jahresprogramm als kurzfristiges Planungsinstrument entfällt.

Gemeindestrategie und Legislaturprogramm sind wie bisher Planungsinstrumente des Gemeinderates und können von der Gemeindeversammlung nicht abgeändert werden. Die Versammlung kann Bemerkungen anbringen und über die Form der Kenntnisnahme entscheiden (Kenntnisnahme, zustimmende Kenntnisnahme, ablehnende Kenntnisnahme).

Die finanzpolitische Mehrjahresplanung erfolgt neu im Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Der AFP verbindet das Instrument der jährlichen Planung (Budget) mit der Mehrjahresplanung. Anders ausgedrückt ist das Budget das erste Jahr des Aufgaben- und Finanzplanes. Die bisherigen Bezeichnungen Voranschlag und Finanz- und Aufgabenplan fallen weg. Das Budget wird neu in Aufgabenbereiche gegliedert (in unserer Gemeinde sind es 8 inkl. Kieswerk) und enthält für jeden Aufgabenbereich die Leistungen sowie deren Kosten im Rahmen eines Globalbudgets, in dessen Schranken sich der Gemeinderat bewegen muss.

Der Grundsatz "true and fair" prägt die neue Rechnungslegung nach HRM2. Das bedeutet, dass die Bewertungen der Vermögenswerte den effektiven Werten (keine stillen Reserven mehr) entsprechen. So sind beispielsweise zusätzliche Abschreibungen oder die Bildung eines Fonds für Steuerschwankungen u.ä. nicht mehr möglich.

Die Budgetierung nach dem neuen Standard ist bereits erfolgt. An der Gemeindeversammlung vom Montag, 03. Dezember 2018 befinden die Stimmberechtigten erstmals auf den neuen Grundlagen über das Budget 2019.



Datum der Neuigkeit 29. Okt. 2018
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