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Gemeinde Ballwil

Gemeindeversammlung vom 27.11.2019 - Budget 2020 und Einbürgerungen

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Traktanden (Kurzbotschaft und Grosse Botschaft) finden Sie hier.


Nachfolgend Bemerkungen zu einzelnen Traktanden der Gemeindeversammlung vom 27. November 2019:

Einbürgerungen
a. Guido Olschewski, deutscher Staatsangehöriger, Ambar 1, Ballwil
b. Valentina Tomasulo, italienische Staatsangehörige, Ambar 13, Ballwil

Budget 2020 / Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18)
Das Budget 2020 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von rund CHF 255'000. Das Ergebnis entspricht unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Aufgaben und Finanzreform 18 (AFR18) den Erwartungen des Gemeinderates. Eine der wesentlichsten Entlastungen seitens des Kantons im Rahmen der AFR18 ist die Verdoppelung der Kantonsbeiträge pro Schüler. Dies ergibt für Ballwil eine Mehreinnahme von rund 1,3 Millionen Franken. Da sich jedoch die effektive Schülerzahl aufgrund der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in den letzten drei Jahren um ca. 30 Schüler reduziert hat, fällt diese Steigerung tiefer aus als ursprünglich angenommen. Bezüglich Finanzausgleichs wird die Gemeinde Ballwil durch die Anpassungen der AFR18 von einer Nehmer- zu einer Gebergemeinde. Die zusätzliche Belastung beträgt hier netto ca. CHF 300'000.

Gemeindekieswerk
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Bauwirtschaft werden tiefere Einnahmen aus dem Kieswerk erwartet. Die vorgesehenen Ablieferungen des Kieswerkes an die Gemeinde belaufen sich auf insgesamt CHF 1'050'000 (3/10 Einheiten gemäss Finanz- und Anlagestrategie). Der Gewinn von CHF 268'000 verbleibt nach Ablieferung an die Gemeinde im Kieswerk (Einlage in Spezialfinanzierung / Eigenkapital).

Aufgaben- und Finanzplan 2021 – 2023
Der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2020 – 2023 zeigt eine Verbesserung des Finanzhaushaltes. Dies trotz des geplanten grossen Investitionsvolumens. Der Gemeinderat erwartet ab dem Jahr 2021 keine Aufwandüberschüsse mehr. Die in den Finanzplanjahre 2021 – 2023 ausgewiesenen Ergebnisse basieren auf einem Steuerfuss von 1.60 Einheiten. Im Weiteren sind auch Einnahmen aus geplanten Finanzanlagen/Realisierung Grundstückkäufe in diesen Jahren berücksichtigt. Die Realisierung des Gestaltungsplanes "Oberdorf Ost" (Belimed) wird ab dem Jahr 2020 erwartet und sollte sich ab dem Jahr 2022 positiv auf die Steuererträge auswirken. Der Gemeinderat wird sich vor dem Budget 2021 intensiv mit der Entwicklung der Gemeindefinanzen inkl. Anpassung des Steuerfusses beschäftigen.

Anpassung Art. 16 Abs. 3 Bau- und Zonenreglement
Der Kanton im Rahmen der Vorprüfung auf einige vorzunehmende Ergänzungen und Anpassungen im Bau- und Zonenreglement (BZR) hingewiesen. Bei der Umsetzung hat das Planungsbüro leider eine Ergänzung vergessen. Mit der vom Volk beschlossenen Aushubwaschanlage sollen die im Material enthaltenen Rohstoffe (Sand und Steine) gewonnen und der Weiterverarbeitung zugeführt werden. Damit dies möglich ist, muss das BZR eine entsprechende Regelung enthalten. Das Auflageverfahren fand vom 23.09.2019 bis 22.10.2019 statt. Es sind keine Einsprachen eingegangen.

Art 16 Abs. 3 BZR lautet neu wie folgt:
An den im Zonenplan bezeichneten Standorten sind für die Dauer des Abbaus, nebst den Bauten und Anlagen für die Kiesausbeutung, auch solche für Aufbereitungs- und Mischwerke zulässig, die in einer direkten Beziehung zur Aufbereitung des abgebauten und angelieferten, verwertbaren mineralischen Materials stehen.

Datum der Neuigkeit 6. Nov. 2019
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