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Gemeinde Ballwil

Gemeindeversammlung vom 21.05.2012 - Ergebnisse

204 Stimmberechtigte nahmen am 21. Mai 2012 an der ordentlichen Frühlings-Gemeindeversammlung teil.

Zusicherung Gemeindebürgerrecht
Die Gemeindeversammlung sicherte einstimmig das Gemeindebürgerrecht für Herr und Frau Lleshi-Komani Krist und Brigita und Ihren zwei Kindern Fabian und Franziska zu.


Kenntnisnahme Jahresbericht 2011
Im Jahresbericht erläutert der Gemeinderat den Stand der Zielerreichung. Der Jahresbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.


Genehmigung der Gemeinderechnungen 2011
Die Gemeinderechnung 2011 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 887'239.57 besser als budgetiert ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 6'440.00. Mehreinnahmen bei den Steuern (ordentliche Steuern, Nachträge früherer Jahre, Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern) sowie tiefere Ausgaben in fast allen Bereichen führten zum erfreulichen Rechnungsabschluss. Auf die im Voranschlag 2011 vorgesehene Ablieferung von CHF 800'000.00 aus der Kieswerkrechnung konnte aufgrund des guten Rechnungsergebnisses verzichtet werden. Der Ertragsüberschuss wird wie folgt verwendet: CHF 236'010.81 für die Abschreibung der LUPK Aufzahlungsschuld gegenüber der Gemeinde Hochdorf, CHF 300'000.00 Einlage in Steuerausgleichsfonds (damit soll ein Steuerrabatt von 0,10 Einheiten für das Jahr 2012 gewährt werden), CHF 300'000.00 Einlage in Zukunftsfonds und CHF 51'228.76 Einlage ins Eigenkapital.

Die Laufende Rechnung des Gemeindekieswerkes schliesst mit einem Gewinn von CHF 2'682'526.34 ab. Auf die Ablieferung von CHF 800'000.00 an die Einwohnergemeinde wurde wie oben erwähnt verzichtet.

Die Gemeinderechnungen, inklusive Gewährung des Steuerrabattes von 0,10 Einheiten für das Jahr 2012, wurden von den Stimmberechtigten einstimmig genehmigt.


Genehmigung Abrechnung Sonderkredit für Planierraupe
Die Sonderkreditabrechnung für die Anschaffung einer neuen Planierraupe wurde von den Stimmberechtigten einstimmig genehmigt.

Baurechtsvertrag
Die Ermächtigung an den Gemeinderat zum Abschluss eines Baurechtsvertrages mit dem Verein pfadijugendhuus ballwil über eine Teilfläche von Grundstück Nr. 44, Morgenhalde, wurde von den Stimmberechtigten grossmehrheitlich erteilt.

Änderung Zonenplan und Ergänzung Bau- und Zonenreglement
Die Stimmberechtigten stimmen grossmehrheitlich der Teiländerung des Zonenplans, Einzonung des Grundstückes Nr. 568 und Teilfläche von Grundstück Nr. 238 in die Sondernutzungszone Gärtnerei/Gartenbau und der Ergänzung des Bau- und Zonenreglements mit Art. 12b zu und weisen die Einsprache von Josef Hammer ab.


Schluss der Versammlung: 22.30 Uhr

Datum der Neuigkeit 22. Mai 2012

Datum der Neuigkeit 21. Mai 2012
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