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Gemeinde Ballwil

Gemeindeversammlung vom 05.12.2016 - Unterlagen sind Online

Voranschlag 2017
Nachfolgend ein paar Bemerkungen zum besseren Verständnis des Voranschlags 2017:

Voranschlag 2017 mit Aufwandüberschuss
Das Ergebnis des Voranschlages 2017 weist einen Aufwandüberschuss von CHF 472'260.00 aus. Das Ergebnis entspricht der gemäss Finanzplan prognostizierten Entwicklung, welche eine kontinuierliche Verbesserung der Laufenden Rechnung erwartet. Die Zunahme der Nettobelastung im Sozialwesen spiegelt im Wesentlichen die in den vergangen Jahren erfolgte Bevölkerungsentwicklung wider. In allen übrigen Bereichen der Gemeinde erfolgt die Entwicklung des Finanzhaushaltes im ordentlichen Rahmen.
Sorgen bereitet dem Gemeinderat das vom Regierungsrat vorgeschlagene "Konsolidierungsprogramm 2017" (KP17), welches die Gemeinde Ballwil überdurchschnittlich belasten würde. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung des vorliegenden Voranschlages waren die effektiven Auswirkungen des KP17 auf den Finanzhaushalt der Gemeinde nicht bekannt, da dessen Behandlung im kantonalen Parlament noch nicht erfolgt war. Aus diesem Grund ist das KP17 im vorliegenden Voranschlag nicht berücksichtigt. Sollte das KP17 unverändert die parlamentarische Beratung passieren, hätte dies für unseren Finanzhaushalt zusätzliche Belastungen von rund CHF 115'000.00 zur Folge.
Der Kantonsrat hat nun beschlossen, Teile des KP17 nicht umzusetzen. Wie sich dadurch die Belastungen für die Gemeinden genau verändern ist noch nicht bekannt. Der Gemeinderat stellt sich auch den Herausforderungen, welche das KP17 bringen wird. Der Gemeinderat beantragt einen unveränderten Steuerfuss von 1.60 Einheiten. Der Fehlbetrag müsste zu Lasten des Eigenkapitals gedeckt werden.

Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2023
Der Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2017 – 2023 zeigt eine kontinuierliche Verbesserung des Finanzhaushaltes. So wird unter anderem gegen Ende der Planperiode mit ausgeglichenen Rechnungen gerechnet. Auch das Ergebnis der Rechnung 2016 wird gemäss Hochrechnung besser ausfallen, als budgetiert, was u.a. auch einem sehr guten qualitativen Wachstum der Steuerkraft zu verdanken ist. Trotzdem sieht sich der Gemeinderat gezwungen, auch weiterhin eine restrektive Ausgabenpolitik zu verfolgen. Die im letzten Jahr angekündigte Immobilienstrategie ist erstellt. Darauf basierend sind die absehbaren grösseren Sanierungs- und Unterhaltsaufwendungen der Immobilien geplant und im FiPla berücksichtigt. Die Erarbeitung einer entsprechenden Strategie für Tiefbauten ist für das Jahr 2017 vorgesehen. Für die ganze Periode wurde mit einem gleich bleibendem Steuerfuss von 1.60 Einheiten gerechnet.
Gemäss der vom Kanton angekündigten und im Parlament bereits behandelten Revision des Finanzausgleichs (FAG) hätte die Gemeinde Ballwil aufgrund ihrer Schülerzahlen mit namhaften Zahlungen ab dem Jahr 2018 aus dem Bildungslastenausgleich rechnen können und ab diesem Jahr einen ausgeglichen Finanzhaushalt erwartet. Diese seit langem überfällige Revision soll nun aber im Rahmen des Konsolidierungsprogrammes 2017 (KP17) erneut verschoben werden.
Aufgrund des feststellbaren qualitativen Steuerkraftwachstums hält der Gemeinderat trotzdem an der Zielsetzung fest, im Verlaufe der laufenden Legislatur einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ohne Steuererhöhung zu erreichen. Auch die unbekannten Auswirkungen des KP17 (die Behandlung im Kantonsrat ist noch nicht abschliessend erfolgt) ändern an der Zielsetzung und der Überzeugung nichts.


Verzicht auf Unterstützung des Gemeindereferendums gegen das KP17
Die Luzerner Gemeinden haben ein Interesse an einem finanziell gesunden Kanton Luzern. Die Botschaft des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) vom 6. September 2016 des Regierungsrates an den Kantonsrat ging dem Gemeinderat und dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG), bei welchem wir Mitglied sind, aber deutlich zu weit. Insbesondere müssten die Gemeinden kurzfristig wesentlich höhere Lasten übernehmen, als dies im ursprünglichen Planungsbericht im Juni 2016 im Kantonsrat dargelegt wurde. Nachfolgend die wichtigsten Sparvorschläge resp. Abwälzungen von Kosten auf die Gemeinden kurz vorgestellt:
  • Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Zusammenlegung von Betreibungsämter)
  • Sozialhilfegesetz (Zuständigkeit der Gemeinden für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene bereits nach 8 statt wie bisher nach 10 Jahren)
  • Strassengesetz (Streichung der Gemeindeanteile aus Verkehrssteuern)
  • Gesetz über die Ergänzungsleistungen (Wechsel der Zuständigkeit bei der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV)

Das KP17 drohte das grösste Belastungspaket für die Gemeinden seit Jahren zu werden. Für unsere Gemeinde Ballwil hätte dies eine kurzfristige Mehrbelastung von mindestens CHF 115'000.00 bedeutet.

Die Mitglieder des Verbandes der Luzerner Gemeinden haben an der ausserordentlichen Generalversammlung am 19. Oktober 2016 mit nur einer Gegenstimme beschlossen, gegen die vorstehenden vier Massnahmen, welche die Gemeinden am meisten belastenden würden, das Gemeindereferendum zu ergreifen, falls diese unkorrigiert durch die parlamentarische Beratung des Kantonsrats gehen würden. Zuständig für die Referendumserklärungen sind indessen die einzelnen Gemeinden. Der Kantonsrat hat nun bereits in der 1. Lesung die Forderungen der Gemeinden weitgehend akzeptiert, weshalb der Gemeinderat auf die Traktandierung der Unterstützung des Gemeindereferendums anlässlich der kommenden Gemeindeversammlung verzichtet. Das KP17 hat jedoch für unsere Gemeinde trotzdem negative Auswirkungen, da mit diesem eine erneute Verschiebung der seit langem angekündigten Revision des Finanzausgleiches erfolgt. Mit der Umsetzung dieser Revision hätte die Gemeinde Ballwil aufgrund ihrer überdurchschnittlich grossen Schülerzahlen mit zusätzlichen Einnahmen von rund CHF 300'000.00 pro Jahr rechnen können. Wann diese Revision nun kommt, ist zurzeit nicht bekannt.

Der Gemeinderat wird im Rahmen der nächsten Revision der Gemeindeordnung den Stimmberechtigten beantragen, die Kompetenz für die Ergreifung eines Gemeindereferendums dem Gemeinderat zu übertragen. Dies um in Zukunft die Unterstützung eines Gemeindereferendums zusammen mit anderen Gemeinden einfacher ins Auge fassen zu können.

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Traktanden (Kurzbotschaft und Grosse Botschaft) finden Sie hier.
Dokumente Kurzbotschaft (pdf, 94.6 kB)
Grosse Botschaft (pdf, 788.6 kB)


Datum der Neuigkeit 20. Nov. 2016
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