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Gemeinde Ballwil

Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016 – Ergebnisse

174 Stimmberechtigte (sowie 10 Gäste) nahmen am 5. Dezember 2016 an der ordentlichen Budget-Gemeindeversammlung teil.

Kenntnisnahme Finanz- und Aufgabenplan
Roger Mathis, Gemeinderat Ressort Finanzen, erläutert anhand von verschiedenen Grafiken die Entwicklung der Gemeindefinanzen in den kommenden Jahren und die Einhaltung der Parameter "Schuldenbremse Ballwil" gemäss Finanzstrategie 2014.

Der Finanzplan sieht bis ins Jahr 2023 total Investitionen von netto 2,816 Mio Franken vor. Weiter zeigt er eine stetige Verbesserung der Laufenden Rechnung, welche im Jahr 2023 erstmals wieder positiv sein sollte. Die Eigenkapitalgrenze gemäss Finanzstrategie wird bis 2023 eingehalten. Das Budgetdefizit 2017 wird als akzeptabel angesehen, da sich für das Jahr 2016 eine Ergebnisverbesserung abzeichnet und die Steuererträge steigen. Der Gemeinderat wird die Entwicklung der Gemeindefinanzen weiter genau beobachten und rechtzeitig Massnahmen gemäss Finanzstrategie vorschlagen. Vom Finanz- und Aufgabenplan wird grossmehrheitlich zustimmend Kenntnis genommen.

Kenntnisnahme Jahresprogramm 2017
Vom Jahresprogramm wird einstimmig zustimmend Kenntnis genommen.

Genehmigung Voranschläge und Steuerfestsetzung 2017
Der Voranschlag 2017 der Laufenden Rechnung sieht einen Aufwandüberschuss von CHF 472'260 vor. Nebst dem Zuschuss aus dem Kieswerk sind keine weiteren Entlastungen durch Fondsentnahmen enthalten. Die Aufwände der meisten Dienststellen sind unter Kontrolle. Sorgen bereiten jedoch nach wie vor die Bereiche Soziales und Bildung. Der von der SVP eingebrachte Antrag, auf die Erhöhung der Besoldung der Gemeinderäte zu verzichten, wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Damit wird die seit 2009 unveränderte Besoldung auf das ungefähre Niveau der Nachbargemeinden angepasst.
Die Investitionsrechnung sieht nebst Investitionen in die Schulanlage keine grösseren Vorhaben vor. Der Voranschlag für die Laufende Rechnung, die Investitionsrechnung sowie die Beibehaltung des Steuerfusses von 1.60 Einheiten werden grossmehrheitlich angenommen. Der Gemeinderat wird zur Mittelaufnahme zur Deckung des Finanzbedarfs ermächtigt.

Für das Gemeindekieswerk ist ein Gewinn von CHF 792'000 budgetiert. Auch dieser Voranschlag wird durch die Gemeindeversammlung grossmehrheitlich genehmigt.

Neuwahl der Urnenbüromitglieder Amtsperiode 2017 - 2020
Einstimmig werden die folgenden Urnenbüromitglieder gewählt:

Vorgeschlagen von der CVP:
Susanna Ineichen-Portmann, Wilhofweg 10, bisher
Hanni Lehmann-Odermatt, Schönfeldstrasse 28, bisher
Carmela Mangold-Binz, Gütschrain 15, bisher
Ruth Niederberger-Häfliger, Gütschrain 5, bisher
Monika Schuler-Amrein, Neuheimweg 7, bisher
Marietta Süess-Helfenstein, Wissenwegen 4, bisher
Esther Ulrich-Wiederkehr, Margrethengasse 3, bisher

Vorgeschlagen vonr der SVP:
Irene Achermann-Müller, Gerligen 20, bisher
Ueli Britschgi, Mettenwilhöhe 31, bisher
Armin Bühlmann, Lohren, bisher
Christian Hädinger, Ambar 11, bisher
Kurt Renggli, Mettenwilhöhe 11, bisher
Franziska Stöckli-Herzog, Margrethenweg 8, bisher

Vorgeschlagen von der FDP:
Martin Gärtner, Blumenweg 13a, bisher
Natalie Loretz-Bodenmann, Gütschrain 3, neu
Catherine Schwarz Hunziker, Flurhöhe 15, bisher

Vorgeschlagen vom Forum:
Eveline Graf-Strub, Margrethenhof 5, neu
Andreas Holzer, Dorfstrasse 16, neu

Genehmigung des Schulvertrages mit der Gemeinde Hohenrain
Gemeinderat Toni Kaufmann orientiert über die umfangreichen Verhandlungen bis zum Abschluss des neuen Vertrages. Er zeigt die zur Anwendung kommenden Parameter, die gewährte Vergünstigung zu Gunsten der Gemeinde Hohenrain und die Mitbeteiligung der Kirchgemeinde Ballwil auf. Durch diese Mitbeteiligung erhöhen sich die direkten Kosten für die Gemeinde Ballwil gegenüber dem bisherigen Schulvertrag nur unwesentlich. Der Vertrag beginnt nach Ablauf des bisherigen Vertrages am 1. August 2019 und dauert 16 Jahre. Dem Schulvertrag wird grossmehrheitlich zugestimmt.

Orientierung über die Machbarkeitsstudie Dorfzentrum
Gemeinderätin Petra Jenni führt in die Thematik ein und zeigt den Weg bis zur Machbarkeitsstudie. Mit dieser soll vor allem vertieft geprüft werden, mit welchen Mitteln das Dorfzentrum von Ballwil erkennbarer gestaltet und die Aufenthaltsqualität verbessert werden kann. Anschliessend erläutern Architekt und Planer Hansjörg Emmenegger und Verkehrsplaner Oscar Merlo die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, an deren Erarbeitung noch weitere Fachplaner beteiligt waren. Im Wesentlichen ist im Bereich Wirtshaus Sonne bis Einfahrt Schlossmatte eine korrigierte Linienführung und ein Anheben der Dorfstrasse vorgesehen. Damit würden die heutige Dominanz der Strasse reduziert, das Erstellen von Wohnbauten im Kirchhang und eine angenehmere Gestaltung der Umgebung (Kirchenmauer, Parkflächen) ermöglicht. Die Studie wurde kontrovers diskutiert. Zu Beachten ist, dass es sich erst um eine Machbarkeitsstudie handelt. Bei einer allfälligen Projektausführung wären auf jeden Fall noch Korrekturen möglich. Die Machbarkeitsstudie wird in Kürze unter Projekte auf dieser Website publiziert und es soll noch eine Vernehmlassung durchgeführt werden.

Verschiedenes
Gemeindepräsident Benno Büeler verabschiedet und verdankt die Arbeit von folgenden langjähren Mitglieder von vom Stimmbürger gewählten Kommissionen oder Präsidenten von vom Gemeinderat eingesetzten Kommissionen:
Armin Bienz, Mitglied der Rechnungskommission
Marie-Louise Bucher, Präsidentin der Musikschulkommission
Josef Galliker, Präsident und Mitglied der Kommission Energie und Umwelt

Anschliessend orientiert der Gemeindepräsident noch kurz über verschiedene aktuelle Themen.

Schluss der Versammlung: 22.45 Uhr

Datum der Neuigkeit 6. Dez. 2016
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