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Gemeinde Ballwil

Gemeindeversammlung vom 3.12.2018 - Budget 2019 und weitere Traktanden

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Traktanden (Kurzbotschaft und Grosse Botschaft) finden Sie hier.


Nachfolgend Bemerkungen zu einzelnen Traktanden der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2018:

Neues Rechnungsmodell HRM2
Das Budget 2019 wird erstmals nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) abgebildet. Es ist in acht neu definierte Aufgabenbereiche gegliedert und deshalb nicht mit den bisherigen Budgets vergleichbar. Neu besteht für jeden Aufgabenbereich ein Leistungsauftrag. Die Stimmberechtigten genehmigen diesen Leistungsauftrag und das Globalbudget. Für das Kieswerk darf nicht mehr eine eigene Rechnung geführt werden. Es in die Rechnung als Spezialfinanzierung integriert.

Budget 2019 mit Defizit
Das Budget 2019 weist ein Defizit von CHF 420'410.00 aus. Darin sind bereits total Entschädigungen aus dem Kieswerk im Umfang von 3/10 Steuereinheiten, resp. CHF 1'020'000.00 enthalten. Das Ergebnis entspricht in etwa der vom Finanzplan prognostizierten Entwicklung.
Die markante Steigerung in der Sozialen Wohlfahrt ergibt sich aus der für die Jahre 2018 und 2019 vom Kanton beschlossenen vollständigen Überwälzung der Ergänzungsleistungen für die AHV auf die Gemeinden.
Der Gemeinderat beantragt einen unveränderten Steuerfuss von 1.60 Einheiten. Der Fehlbetrag müsste zu Lasten des Eigenkapitals gedeckt werden.

Gemeindekieswerk
Das Budget 2019 des Gemeindekieswerkes Ballwil sieht einen Gewinn (nach Ablieferungen an die Gemeinde im Umfang von CHF 1'020'000.00) von CHF 739'200.00 vor. Der Umsatz aus Kiesverkauf und Deponieannahme erwarten wir etwa im gleichen Umfang wie im Jahr 2018.

Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2022
Der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2019 – 2022 weist eine kontinuierliche Verbesserung des Finanzhaushaltes aus. Im Jahr 2022 wird noch mit einem minimalen Defizit von CHF 18'000.00 gerechnet.
Nicht berücksichtigt sind die allfälligen Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18). Die neuesten Berechnungen gemäss Botschaft des Regierungsrates würden unseren Finanzhaushalt entlasten.

Erteilung einer Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von CHF 1'352'000.00 für die Sanierung der Gibelflühstrasse inklusive Kanalisation Abschnitt Dorfstrasse bis Einfahrt Mettenwilhöhe
Die Abwasserleitung der Gibelflühstrasse (Bereich Dorfstrasse bis Abzweigung Inwilstrasse) ist gemäss Überprüfung im Rahmen des GEP überlastet und soll deshalb saniert werden. Gleichzeitig wird die Gibelflühstrasse Bereich Dorfstrasse bis Einfahrt Mettenwilhöhe saniert.

Orientierung über das Projekt Neubau Aushubwaschanlage des Gemeindekieswerkes
Das Gemeindekieswerk plant die Erstellung einer Aushubwaschanlage. Durch die Gewinnung von Kies und Sand aus den eigenen Abdeckschichten und externem Aushub können die eigenen Ressourcen und auch das Deponievolumen geschont werden. Nebst ökologischen Aspekten bringt das Projekt auch beachtliche ökonomische Vorteile. Die Nutzungsdauer der heutigen Kiesgrube kann verdoppelt werden. Ausführliche Infos sind aus der Botschaft zu entnehmen.

Orientierung über den Projektstand Umgestaltung Dorfstrasse
Der Gemeinderat hat das Projekt "Umgestaltung Dorfstrasse" gemäss den diversen Rückmeldungen weiter entwickelt. Das Ergebnis wird an der Gemeindeversammlung vorgestellt.

Datum der Neuigkeit 12. Nov. 2018
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