Gemeindeversammlung 15.12.2022 - Traktanden und Unterlagen

17. November 2022

Am Donnerstag, 15. Dezember 2022, 19.30 Uhr, Gemeindesaal, findet eine Gemeindeversammlung statt. Hauptthema ist das Budget 2023 und der Aufgaben- und Finanzplan 2023 - 2026. Die weiteren Traktanden ersehen Sie aus dem Dokument am Seitenende.

Die Unterlagen mit der Botschaft zur Versammlung finden Sie auf der Seite der Gemeindeversammlung.

 

Erläuterungen

Aufgaben- und Finanzplan 2023 – 2026
Der Aufgaben- und Finanzplan 2023 - 2026 wurde auf dem aktuellen Steuerfuss von 1.50 Einheiten erarbeitet. Die anstehenden grossen Investitionen in unsere öffentlichen Infrastrukturen wie Sanierung der Gibelflühstrasse inkl. Radweg und die Erweiterung und Sanierung des Gemeindehauses sind eingerechnet. Der Gemeinderat geht aufgrund der bereits bewilligten sowie der bekannten neuen Wohnüberbauungen von einem Bevölkerungswachstum aus, was sich positiv auf die künftigen Steuererträge auswirkten sollte. Die vorhandenen Schulräume reichen mittelfristig, sodass keine Investitionen in zusätzlichen Schulraum geplant sind. Der zu erwartende zusätzliche Raumbedarf für die familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sind mit dem Projekt Erweiterung und Sanierung Gemeindehaus abgedeckt und somit im Finanz- und Aufgabenplan berücksichtigt. 

Budget 2023
Das Budget 2023 rechnet mit einem Aufwandüberschuss von CHF 136'773. Die Rechnung des Jahres 2022 entwickelt sich im Rahmen der Erwartungen und bildet eine wesentliche Grundlage der vorliegenden Budgetzahlen. Der Gemeinderat musste bei der Erarbeitung des Budgets 2023 der angespannten Situation im Asylwesen mit einem Ausgabebetrag von CHF 230'000 Rechnung tragen, was schlussendlich zum prognostizierten Aufwandüberschuss führt. Die neue Aushubwaschanlage (AWA) des Kieswerks wird im ordentlichen Betrieb geführt. Durch den Absatz neuer Produkte (Sand und Kies in verschiedenen Körnungen) erwarten wir Einnahmen aus der AWA von rund CHF 500'000. Im Ergebnis berücksichtig sind ebenfalls die aufgrund der Aushubwaschanlage erhöhten Abschreibungen. Die Ablieferungen an die Einwohnergemeinde sind im Budget 2023 mit rund CHF 1'200'000 eingerechnet und entsprechen den Vorgaben der aktuellen Finanz- und Anlagestrategie.

Ersatzwahl Urnenbüro
Die zwei langjährigen Mitglieder des Urnenbüros, Kurt Renggli seit 2008 und Irene Achermann seit 2012 (beide SVP Ballwil) sind zurückgetreten. Der Gemeinderat dankt ihnen für den Einsatz recht herzlich. 

Die SVP Ballwil schlägt Frau Eva Trost, Linggenrain 10 und Frau Renata Hurni, Linggenstrasse 1, als neue Mitglieder des Urnenbüros vor. Allfällige weitere Vorschläge können schriftlich an den Gemeinderat eingereicht oder an der Versammlung unterbreitet werden.

Beschluss Reglement für die Controllingkommission der Gemeinde Ballwil
Die Aufgaben der kommunalen Controllingkommissionen sind in der kantonalen Finanzgesetzgebung vorgegeben. Der Gemeinderat und die Controllingkommission haben auf diesen Grundlagen ein Reglement für die Controllingkommission erarbeitet, welches die Tätigkeit für die Bevölkerung erläutert. Das Reglement ist in der ausführlichen Botschaft im Wortlaut abgedruckt.

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